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WAS GIBT ES NEUES?

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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.11.2023

Abzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort in Deutschland

Wenn ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der seinen Wohnsitz und Beschäftigungsort in Deutschland hat, von der Einrichtung Arbeitslohn bezieht, der aufgrund einer Vereinbarung zwischen Deutschland und der Organisation einkommensteuerfrei ist, können die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden, an ein eigenes Sozialversicherungssystem der Einrichtung gezahlten Vorsorgeaufwendungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 29.11.2023

Kein Verstoß gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften - Eilanträge gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser erfolglos

Eilanträge von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für angrenzende Mehrfamilienhäuser sind erfolglos, wenn kein Verstoß gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften vorliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.11.2023

Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig

Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin können im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbezügen berücksichtigt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.11.2023

Klausel über Verwahrentgelte wirksam - Vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen nicht AGB-Kontrolle

Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm Stellung zur Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die u. a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten verpflichten.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 28.11.2023

Steuertermine Dezember 2023

Die Steuertermine des Monats Dezember 2023 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 28.11.2023

Keine Entschädigung für Opfer von Gewalttat bei leichtfertiger Selbstgefährdung

Staatliche Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz scheiden aus, wenn der Geschädigte sich leichtfertig selbst gefährdet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.11.2023

Auf privatem Parkplatz Parkflächenbegrenzung überfahren - Kein Schadensersatzanspruch gegen Eigentümer

Der Eigentümer eines Kfz, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, die dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, kann von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlangt keine Schutzvorkehrungen hiergegen.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Dienstag, 28.11.2023

Ordnungsgemäße Anzeige einer die Grunderwerbsteuer auslösenden Anteilsübertragung - Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Der Bundesfinanzhof hatte bzgl. der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs zu entscheiden, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.11.2023

Unwirksamkeit einer Gebührenklausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträge

Der Bundesgerichtshof hat diffuse Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen für rechtswidrig erklärt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.11.2023

WEG: Beschluss wegen Angabe eines „ca.-Betrags“ bei Sonderumlage nicht nichtig

Wenn auf einer Eigentümerversammlung in einem Beschluss über eine Sonderumlage ein „ca.-Betrag“ angegeben wird, ist der Beschluss nicht wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig. Er kann aber angefochten werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.