WAS GIBT ES NEUES?
Hier erhalten Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Recht und Wirtschaft. Wenn Sie sich auf unserer Seite kostenlos und unverbindlich registrieren lassen, erfahren Sie noch mehr zu den folgenden Schlagzeilen.
Infothek
Von Arbeitnehmer als Schicksal bezeichnete vorherige Erkrankungen - keine Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
Wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement pflichtwidrig unterlassen wurde, ist eine krankheitsbedingte Kündigung des erkrankten Arbeitnehmers unwirksam. Die Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements wird nicht dadurch begründet, dass der Arbeitnehmer seine vorherigen Erkrankungen als schicksalhaft bezeichnet.
mehrMietpreisbremse und Hessische Mietenbegrenzungsverordnung rechtmäßig
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat die sog. “Mietpreisbremse” in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Auch die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung sei rechtmäßig. Vermieter könnten sich daher nicht darauf berufen, dass die Mietpreisbremse und die darauf basierende hessische Verordnung rechtswidrig seien.
mehrErmittlung der privaten Nutzungsentnahme eines Betriebs-Pkw bei Einsatz von Wechselkennzeichen
Die OFD Frankfurt a. M. hat dazu Stellung genommen, wie in Fällen von Wechselkennzeichen die private Nutzungsentnahme für beide Fahrzeuge zu ermitteln ist.
mehrÜbertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel ist nicht steuerbar
Die Übertragung eines Guthabens auf einem Zeitwertkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber ist nicht steuerbar.
mehrSchwimmbadbetreiber und Bademeister haften bei tödlich verlaufenem Unfall nach Sprung ins Schwimmbecken überwiegend
Die Freigabe eines Sprungbetriebs von drei Sprungebenen gleichzeitig ist jedenfalls dann fahrlässig, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibt. Kommt es zu einem Unfall, haften Schwimmbadbetreiber und ggf. Bademeister wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Ein Mitverschulden des Verunglückten kann sich haftungsmindernd auswirken.
mehrKein Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück schaufelt.
mehrAnschaffungskosten von Gold bei entsprechendem Gesellschaftszweck als Betriebsausgabe absetzbar
Wenn der Zweck einer Gesellschaft auf die Nutzung eines Portfolios u. a. von Gold ausgerichtet ist, können die Anschaffungskosten abzugsfähige Betriebsausgaben bereits zum Zeitpunkt der Anschaffung darstellen.
mehrDoppelte Haushaltsführung - Durchschnittsmietzins kann nach gültigem Mietspiegel bemessen werden
Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.
mehrLinkshändig geschriebenes Testament kann gültig sein
Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein, wenn es mit der rechten Hand nicht geschrieben werden konnte.
mehrWeitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung an Zulassungsbehörden ist zulässig
Das Kraftfahrtbundesamt darf die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Wir sind für Sie da |
jetzt geschlossen
Montag
8:00–12:30
14:00–16:30
Dienstag
8:00–12:30
14:00–16:30
Mittwoch
8:00–12:30
14:00–16:30
Donnerstag
8:00–12:30
14:00–16:30
Freitag
8:00–12:30
Termine vergeben wir selbstverständlich auch außerhalb unserer Öffnungszeiten |
Telefon: |
Nordenham 04731/868-0 Bremerhaven 0471/94795-0 Bockhorn 04453/9880-88 |
