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WAS GIBT ES NEUES?

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Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 13.12.2019

Verbesserungen bei der Aufstiegsfortbildungsförderung

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes will die Bundesregierung die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland stärken. Ein besonderer Fokus wird auf die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung gelegt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 13.12.2019

Dirigent erbringt steuerfreie Leistungen - kein Vorsteuerabzug

Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z. B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind steuerfrei. Daher könne er Vorsteuerbeträge auf im Inland erbrachte Vermittlungsleistungen ausländischer Konzertagenturen nicht geltend machen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.12.2019

Betriebskostenabrechnung muss bis 31. Dezember für das Vorjahr zugestellt werden

Die jährliche Betriebskostenabrechnung für 2018 muss einem Mieter bis zum 31.12.2019 zugestellt werden. Es genügt aber nicht, wenn der Vermieter diese am Abend des 31.12. in den Briefkasten des Mieters einwirft.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.12.2019

Maschinenbaustudium nach Ausbildung zum Industriemechaniker einheitliche erstmalige Berufsausbildung

Wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium Maschinenbau angeschlossen wird, liegt eine einheitliche erstmalige Berufsausbildung vor. Somit besteht während des Bachelorstudiums ein Anspruch auf Kindergeld.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.12.2019

Diesel-Abgasskandal: Kein Schadenersatz gegen Hersteller bei Weiterverkauf ohne Verlust

Der Käufer eines Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann vom Motorenhersteller keinen Schadenersatz verlangen, wenn der Käufer das Fahrzeug ohne Mindererlös weiterveräußert hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.12.2019

Händler muss ein vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug zurücknehmen

Die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn sie trotz Durchführung des Softwareupdates an ihrem Rückabwicklungsbegehren festhielt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 09.12.2019

Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds sind steuerpflichtig

Die Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW sind steuerpflichtig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 06.12.2019

Elterngeld: Gehaltsnachzahlungen müssen berücksichtigt werden

Wenn Eltern innerhalb von zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes Gehaltsnachzahlungen erhalten, müssen diese bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.12.2019

Dieselskandal: Wie muss ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein?

Nur wenn im Klageantrag eindeutig formuliert ist, welches Fahrzeug mit welcher Ausstattung ein Kläger fordert, kann im Fall einer Verurteilung festgestellt werden, ob das angebotene Fahrzeug dem im Urteil beschriebenen Fahrzeug entspricht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.12.2019

Fake-Bewertungen auf Urlaubsportal rechtswidrig

Gekaufte Fake-Bewertungen auf einem Urlaubsportal im Internet sind rechtswidrig, wenn die “Bewerter” das Hotel gar nicht kennen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.