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Kleiner Maltesermischling nach Beißvorfall „gefährlicher Hund“ - Anordnungen gegen Halterin rechtmäßig
Nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde gilt ein Hund, der sich als bissig erwiesen hat, als gefährlicher Hund – unabhängig von der Größe. Wenn es zu einem Beißvorfall kommt, sind Anordnungen wie Anlein- und Maulkorbzwang, Nachweis über eine abgelegte Sachkundeprüfung des Halters, Nachweis einer Haftpflichtversicherung und Kennzeichnungspflicht des Hundes mittels Chip rechtmäßig.
mehrKörperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters
Nach dem Körperschaftsteuergesetz sind juristische Personen des privaten Rechts, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die Steuerpflicht beginnt mit der zivilrechtlich wirksamen Gründung. Bei Stiftungen von Todes wegen ist das Vermögen bereits mit dem Tod des Stifters vorhanden und bedarf einer entsprechenden Zuordnung. Deshalb beginnt die Körperschaftsteuerpflicht mit dem Tod des Stifters.
mehrUnternehmenstätigkeit vom Ausland ins Inland verlagert: Vorsteuerabzug bei Maklerkosten
Wenn ein Unternehmen seine Tätigkeit vom Ausland ins Inland verlagert und Maklerkosten zahlt, damit die Mitarbeiter im Inland eine Wohnung bekommen, kann es Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen.
mehrKamera zum Nachbargrundstück ausgerichtet - Videoüberwachung nur zulässig bei konkreter Gefährdung der Sicherheit
Ein Nachbar muss eine Kamera bzw. Kameraattrappe entfernen, die auf ein Nachbargrundstück gerichtet ist, wenn keine konkrete, besondere Gefährdung der Sicherheit nachweisbar ist. Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn ein.
mehrSchenkungsteuer: Zuwendung einer ausländischen Stiftung als Unterstützungsleistung
Die Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer.
mehrSind Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig?
Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde.
mehrFahrraddistanz von weniger als 10 km für Hartz-IV-Empfänger zumutbar
Empfängern von Grundsicherungsleistungen sind Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar.
mehrVerlorene Wette aufgrund vermeintlich falscher Schiedsrichterentscheidung - Kein Schadensersatz
Wer eine Fußballwette wegen fahrlässiger Fehlentscheidung eines Schiedsrichters verliert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
mehrHartz-IV-Erhöhung ab 2020
Der Bundesrat hat der Hartz IV-Erhöhung zugestimmt. Die Neuregelung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
mehrHaftungsquote bei Haftung mehrerer Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung
Es ist ermessenswidrig, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 10.10.2019
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