WAS GIBT ES NEUES?
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Infothek
Förderung für Elektro-Fahrzeuge erhöht
Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ ist am 08.07.2020 in Kraft getreten. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt.
mehrVerlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen ist nicht verfassungswidrig
Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gem. § 15b EStG unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln.
mehrWann liegt bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor?
Das Finanzgericht Düsseldorf stellte Kriterien auf, ob zwei Tankstellen eines Pächters in derselben Gemeinde als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren war.
mehrLehrerin wegen Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen nicht eingestellt - Entschädigungsanspruch besteht
Wenn eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt wird, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, kann dies einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz begründen.
mehrGeplante steuerliche Entlastungen von Familien und weitere steuerliche Regelungen (2. FamEntlastG)
Mit dem “Zweiten Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen” (2. FamEntlastG) sollen Familien wirtschaftlich weiter gefördert und gestärkt werden.
mehrVollstreckungsschutz entfällt bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren
Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) i. V. m. dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.03.2020 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden.
mehrPflegegrad 5 bei außergewöhnlich hohem Hilfebedarf - Nur im Ausnahmefall ohne Erreichen der notwendigen Gesamtpunkte
Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können nur im Ausnahmefall Anspruch auf Pflegegrad 5 haben, wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen.
mehrEhegatten müssen Erbfolge nach dem Tod des Erstversterbenden in gemeinschaftlichem Testament klar regeln
Wenn Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten und dabei nur die Erbfolge nach dem Tod beider Ehegatten regeln, tritt nach dem Tod des Erstversterbenden die gesetzliche Erbfolge ein.
mehrKurz-Info zur befristeten Umsatzsteuersenkung
Zur Klärung verschiedener, mit der befristeten Umsatzsteuersenkung in Zusammenhang stehender Einzelfragen hat auch das Bayerische Landesamt für Steuern eine Kurz-Info herausgegeben.
mehrLadenkassen: Kassennachrüstung ist bis Ende September 2020 nötig
Ab Oktober 2020 müssen manipulationssichere Registrierkassen im Unternehmen eingesetzt werden. Damit endet die Übergangsregel am 30. September 2020 – und wird nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums nicht verlängert.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 01.07.2020
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