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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.10.2017

Von Arbeitnehmer als Schicksal bezeichnete vorherige Erkrankungen - keine Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement pflichtwidrig unterlassen wurde, ist eine krankheitsbedingte Kündigung des erkrankten Arbeitnehmers unwirksam. Die Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements wird nicht dadurch begründet, dass der Arbeitnehmer seine vorherigen Erkrankungen als schicksalhaft bezeichnet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.10.2017

Mietpreisbremse und Hessische Mietenbegrenzungsverordnung rechtmäßig

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat die sog. “Mietpreisbremse” in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Auch die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung sei rechtmäßig. Vermieter könnten sich daher nicht darauf berufen, dass die Mietpreisbremse und die darauf basierende hessische Verordnung rechtswidrig seien.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.10.2017

Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme eines Betriebs-Pkw bei Einsatz von Wechselkennzeichen

Die OFD Frankfurt a. M. hat dazu Stellung genommen, wie in Fällen von Wechselkennzeichen die private Nutzungsentnahme für beide Fahrzeuge zu ermitteln ist.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 17.10.2017

Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel ist nicht steuerbar

Die Übertragung eines Guthabens auf einem Zeitwertkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber ist nicht steuerbar.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.10.2017

Schwimmbadbetreiber und Bademeister haften bei tödlich verlaufenem Unfall nach Sprung ins Schwimmbecken überwiegend

Die Freigabe eines Sprungbetriebs von drei Sprungebenen gleichzeitig ist jedenfalls dann fahrlässig, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibt. Kommt es zu einem Unfall, haften Schwimmbadbetreiber und ggf. Bademeister wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Ein Mitverschulden des Verunglückten kann sich haftungsmindernd auswirken.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.10.2017

Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee

Ein Grundstückseigentümer hat keinen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück schaufelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.10.2017

Anschaffungskosten von Gold bei entsprechendem Gesellschaftszweck als Betriebsausgabe absetzbar

Wenn der Zweck einer Gesellschaft auf die Nutzung eines Portfolios u. a. von Gold ausgerichtet ist, können die Anschaffungskosten abzugsfähige Betriebsausgaben bereits zum Zeitpunkt der Anschaffung darstellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.10.2017

Doppelte Haushaltsführung - Durchschnittsmietzins kann nach gültigem Mietspiegel bemessen werden

Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.10.2017

Linkshändig geschriebenes Testament kann gültig sein

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein, wenn es mit der rechten Hand nicht geschrieben werden konnte.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.10.2017

Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung an Zulassungsbehörden ist zulässig

Das Kraftfahrtbundesamt darf die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.