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WAS GIBT ES NEUES?

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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 28.09.2020

Die Bewertung unfertiger Leistungen am Bilanzstichtag

Bei der Erstellung des Jahresabschlusses müssen auch die noch nicht fertigen Leistungen bewertet werden. Im Grundsatz müssen dabei die bis zum Bilanzstichtag angefallenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 28.09.2020

Insolvenzverwalter hat keinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Der Insolvenzverwalter kann nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.09.2020

Bei defektem Aufzug Mietminderung möglich

Wenn der Aufzug in einem Mietshaus ausfällt, haben Mieter einen Anspruch auf Instandsetzung. Für die Dauer des Ausfalls kann Anspruch auf Mietminderung bestehen. Die Höhe hängt u. a. vom Stockwerk ab, in dem der Mieter wohnt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.09.2020

Erhaltungsmaßnahmen an älteren, noch funktionstüchtigen Bauteilen sind keine umlagefähigen Modernisierungskosten

Wenn Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen erneuern, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 25.09.2020

Steuer-Identifikationsnummer gewinnt an Bedeutung durch Registermodernisierungsgesetz

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Mit diesem sog. Registermodernisierungsgesetz wird die Steuer-Identifikationsnummer als ein übergreifendes “Ordnungsmerkmal” für besonders relevante Register eingeführt.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 25.09.2020

Zur Werbung und Produktaufmachung von dual-use-Produkten

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (z. B. Reinigung) bestimmt ist. Bei Verstößen kann Werbung und Produktaufmachung untersagt werden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 25.09.2020

Steuertermine Oktober 2020

Die Steuertermine des Monats Oktober 2020 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.09.2020

Kunde muss Verletzung aufgrund eines Mangels in einem Ladenlokal beweisen

Wer behauptet, aufgrund eines Mangels oder Zustandes in einem Ladenlokal eine Verletzung erlitten zu haben, muss diesen Mangel beweisen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 24.09.2020

Fristverlängerung für Berliner Betriebe bei der technischen Umstellung der Kassensysteme

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat darauf hingewiesen, dass Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme coronabedingt weiterhin mehr Zeit gewährt wird.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 24.09.2020

Keine Verfassungswidrigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags

Das Finanzgericht Nürnberg konnte nicht die erforderliche Überzeugung gewinnen, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages für den VZ 2020 verfassungswidrig ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.