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WAS GIBT ES NEUES?

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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 23.06.2017

Behandlung mit neuartiger Chemotherapie - Brustkrebspatientin kann Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber Krankenkasse haben

Eine schon länger an Brustkrebs erkrankte Patientin kann Anspruch auf die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie durch die Krankenkasse haben, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.06.2017

Streit um Restaurantrechnung - Gastwirt muss Getränkekonsum nachweisen

Strichlisten für Getränke, die nicht vor den Gästen und sogar ohne die Bedienungen vom Gastwirt geschrieben werden, sind nicht nachvollziehbar und können bei Streitigkeiten um die Bewirtungsrechnung nicht als Beweis dienen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.06.2017

Keine Betriebsausgabe, wenn Geschenk plus dafür übernommene Steuer 35 Euro überschreiten

Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.06.2017

Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, ist gewerblich tätig.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.06.2017

Wohnungsvermietung zu Tagessätzen - Verstoß gegen Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.06.2017

Schulgeld für Trennungskinder: Jobcenter am gewöhnlichen Aufenthaltsort der Schüler muss zahlen

Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss auch dann dasjenige Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 22.06.2017

Energiesteuerentlastung für eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Nach § 53a Abs. 2 Satz 1 Energiesteuergesetz wird die Steuerentlastung bei Blockheizkraftwerken nur bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der Hauptbestandteile der Anlage gewährt. Dabei stellt der Wortlaut der Vorschrift nicht ausdrücklich darauf ab, dass eine solche AfA für die Anlage ertragsteuerrechtlich tatsächlich in Anspruch genommen worden ist oder in Anspruch genommen werden könnte. Vielmehr ist die Formulierung lediglich als zeitliche Begrenzung der Entlastungsberechtigung auf den Zeitraum der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Anlage zu verstehen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 22.06.2017

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich wird gesetzlich verankert

Dank des sog. permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs kann ein kurzfristig hoher Lohn auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden. Das führt zu einem geringeren Lohnsteuerabzug. Bislang galt dies nur aufgrund einer jährlich verlängerten Verwaltungsregelung. Jetzt wurde ein neuer § 39b Abs. 2 in das Einkommensteuergesetz eingefügt, sodass diese Regelung nun gesetzlich festgeschrieben ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.06.2017

Auch für vom Reiseveranstalter stornierten Flug muss bei Verspätung die Fluggesellschaft Entschädigung zahlen

Ein Fluggast, der nicht befördert wird, kann wegen der Verspätung eine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft verlangen. Dabei ist es unerheblich, ob die Airline den Flug annulliert oder der Veranstalter die Buchung storniert hat.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.06.2017

Ex-Mann kann nach Gerichtsentscheidung über Impfungen der Tochter bestimmen

Wenn sich getrennt lebende Eltern nicht einig sind, ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht, kann das Familiengericht dem Befürworter zur Durchsetzung verhelfen, denn die Entscheidung über den Impfschutz hat für das Kind erhebliche Bedeutung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.