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Wenn ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird, kann der Verkäufer sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er die Sache nicht zurücknimmt. Der Schadensersatzanspruch kann sich aus der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten ergeben.
mehrWenn ein Gericht eine Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit anordnet (weil z. B. eine Eigenbedarfskündigung nicht rechtmäßig war) und die bisherige Miete unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete liegt, muss das Gericht zugleich die Erhöhung der Miete anordnen, wenn dies für den Mieter sozialverträglich ist.
mehrDas Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsstellung leiblicher Väter verbessert.
mehrEin im Ausland (hier: in den USA) geborenes Kind begründet nur dann sofort einen Inlandswohnsitz – als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch der Eltern -, wenn es zeitnah zur Geburt in eine Inlandswohnung gebracht wird.
mehrFührt ein vereinbarter Verzicht auf ein Darlehen zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen, die der tariflichen Einkommensteuer unterliegen?
mehrWenn ein Autofahrer nachweisen kann, dass sein Pkw durch herabfallenden Schrott eines vorausfahrenden Lkw beschädigt wurde, hat er Anspruch auf Schadensersatz.
mehrDie Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind – im Gegensatz zu den für das Strafverfahren aufgewandten Rechtsverteidigungskosten – als Werbungskosten abziehbar.
mehrEinnahmen des Arbeitnehmers aus einer stillen Beteiligung am Unternehmen seines Arbeitgebers sind durch das Dienstverhältnis veranlasst und führen somit zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, wenn sie als erfolgsabhängige Vergütung „für” die Beschäftigung beim Arbeitgeber gewährt werden.
mehrWenn ein Dachfenster nur dadurch erreicht werden kann, dass ein unter dem Bett liegendes Türblatt auf das Bett gelegt wird, um darauf eine Leiter aufzustellen, so liegt kein sicherer Rettungsweg vor. Zudem sind für die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes bei Brandschutzmängeln keine hohen Anforderungen zu stellen.
mehrEine Vermieterin in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen kann den Mietern der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen, wenn sie selbst die andere Wohnung nur wochenweise im Jahr nutzt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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